Entscheidungen

BGH-photodynamische Therapie

GH URTEIL I ZR 166/08 – Photodynamische Therapie vom 24.6.2010 Ein Funktionsarzneimittel statt eines Medizinsprodukts liegt auch dann vor, wenn (nur) die Nebenwirkungen dies belegen: Bei der im jeweiligen Einzelfall zu treffenden Entscheidung, ob ein Erzeugnis ein (Funktions-)Arzneimittel oder ein Medizinprodukt ist, sind neben seinen un-mittelbaren Wirkungen auch seine Neben- und Folgewirkungen zu berücksichti-gen und …

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EuGH-DocMorris

URTEIL DES GERICHTSHOFES 11. Dezember 2003(1)  Artikel 28 EG und 30 EG – Richtlinien 92/28/EWG und 2000/31/EG – Nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf von Humanarzneimitteln über das Internet durch in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Apotheken beschränken – Erfordernis einer ärztlichen Verschreibung für die Lieferung – Werbeverbot für den Versandhandel mit Arzneimitteln In der Rechtssache C-322/01 …

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OLG-Celle-Fitness

Abgrenzung eines Nahrungsergänzungsmittels gegenüber der Arzneimitteleigenschaft eines Fitness-Produkts – “S G” Beschluss des OLG Celle vom 24.06.1999 13 O 320/98 Leitsatz: 1. Zur Frage, ob es sich bei dem in einer Bodybuilding-Zeitschrift beworbenen Produkt zur Förderung des Muskeltrainings (4-Amino-Buttersäure) um ein Arzneimittel handelt, dessen Vertrieb ohne die nach dem Arzneimittelgesetz vorgeschriebene Zulassung gegen § 1 …

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EuGH-Knoblauchkapseln

EuGH (Erste Kammer) C-319/05 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland vom 15.11.2007 – Knoblauchkapseln 1.        Ein Erzeugnis wird dann im Sinne der Richtlinie 2001/83 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel „als Mittel zur Heilung oder zur Verhütung von menschlichen Krankheiten bezeichnet“, wenn es, gegebenenfalls auf dem Etikett, dem Beipackzettel oder mündlich, ausdrücklich als ein solches …

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BGH-L-CarnitinII

BGH URTEIL I ZR 61/05 26. Juni 2008 – LCarnitin II a) Der Begriff des Funktionsarzneimittels erfasst allein diejenigen Erzeugnisse, deren pharmakologische Eigenschaften wissenschaftlich festgestellt wurden und die tatsächlich dazu bestimmt sind, eine ärztliche Diagnose zu erstellen oder physiologische Funktionen wiederherzustellen, zu bessern oder zu be-einflussen (im Anschluss an EuGH GRUR 2008, 271 Tz. 60 …

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EuGH-neuartige Lebensmittel

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) vom 15. Januar 2009 C383/07 – Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten „Vorabentscheidungsersuchen – Verordnung (EG) Nr. 258/97 – Art. 1 Abs. 1 bis 3 – Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten“ 1.      Für die Beurteilung der Frage, ob ein Lebensmittel die Voraussetzung hinsichtlich der Verwendung in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr in der Europäischen …

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EuGH-BIOS Naturprodukte

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer) vom 30. April 2009 C27/08 – Bios Naturprodukte Richtlinie 2001/83/EG – Art. 1 Nr. 2 Buchst. b – Begriff des Funktionsarzneimittels – Dosierung des Erzeugnisses – Normaler Gebrauch – Gesundheitsrisiko – Eignung, die menschlichen physiologischen Funktionen wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates …

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